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reaktanz·de | blog

menschenrichter Donnerstag, 11. Oktober 2007 01:29 · von meik Flattr this

"wo leben wir eigentlich?", fragt der geschätzte kollege hof in seinem blog. das ovg münster hat nämlich kurz gefaßt entschieden, daß die landesregierung von nordrhein-westfalen nicht an die völkerrechtlich verbrieften menschenrechte gebunden ist. da kann man sich das zurecht mal fragen.
der entsolidarisierungsreigen ("eigenverantwortung" et al.) läßt auch die rechtsprechenden nicht unberührt. unterm strich muß man wohl feststellen, daß es richterlichen instanzen derzeit schlicht egal ist, ob gleiche bildungschancen für alle gegeben sind. ich meine, sie müssen nicht einmal eine bestimmte agenda verfolgen und dediziert dagegen sein: es ist ihnen offensichtlich ganz einfach völlig egal, und deswegen schauen sie nicht mehr gründlich hin. sollen finanziell schlechter gestellte halt einen zinslastigen kredit aufnehmen, wenn sie trotzdem etwas aus sich machen wollen. man ist geneigt weiterzudenken: sollen sie doch froh sein, daß man ihnen überhaupt den versuch läßt; es ist nicht jeder für hohe ämter geboren. richterwürden, beispielsweise.

ich finde es bemerkenswert, daß die vereinten nationen mit sorge bemerken, daß deutsche gerichte in sachen menschenrechte nur unzureichend gebildet seien.

so wie es ausschaut, beißt sich diese katze mittlerweile in den schwanz.
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